Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Kaufland Geschenkkarte

1. Allgemeine Informationen zur Wirecard Bank AG, Geltung der AGB, Nutzungsmöglichkeiten der Kaufland Geschenkkarte

Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) getroffenen Regelungen gelten für die von der Wirecard Bank AG, Einsteinring 35 in 85609 Aschheim, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 161178 (nachfolgend: „Bank“) herausgegebene Kaufland Geschenkkarte (nachfolgend: „Karte“). Die Bank ist ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn (nachfolgend „BaFin“) zugelassenes und beaufsichtigtes Kreditinstitut und wird bei der BaFin unter der Registernummer 117969 geführt.

1.1 Der Kauf bzw. die Nutzung der Karte sowie die Modalitäten des Rücktausches des der Karte zugeordneten Guthabens unterliegen diesen AGB, welche den Inhalt des Vertrages zwischen der Bank und dem Inhaber der Karte (nachfolgend: „Karteninhaber“) regeln. Vertragssprache ist Deutsch. Die AGB liegen in allen deutschen Kaufland Filialen jederzeit zur Einsicht aus und werden auf der Webseite www.wirecardbank.de/Kaufland (nachfolgend „Bank Webseite“) von der Bank unter dem Link „AGB“ zur Verfügung gestellt; alle vorvertragliche Informationen, die nicht in den AGB enthalten sind werden von der Bank auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

1.2 Das der Karte zugeordnete Guthaben steht ausschließlich jener Person zu, die im Besitz der Karte ist. Der Wiederverkauf der Karte ist verboten. Ebenso ist jede weitere entgeltliche Übertragung der Karte untersagt.

1.3 Die Karte dient ausschließlich zur Durchführung der in diesen AGB beschriebenen Zahlungen. In diesen AGB beziehen sich die Begriffe “Sie” oder “Ihr(e)” auf den Karteninhaber. Der Begriff “wir”, “uns” oder “unser” bezieht sich auf die Bank.

2. Nutzung der Karte

2.1. Die Karte kann deutschlandweit für Zahlungen in allen Kaufland Filialen eingesetzt werden (nachfolgend: „Akzeptanzstellen“). Es ist keine anderweitige Nutzung der Karte, z.B. am Geldausgabeautomaten, möglich.

2.2. Sie können die Karte bis zum Verbrauch ihres jeweiligen Guthabens so oft zur Bezahlung an den Akzeptanzstellen verwenden, wie Sie möchten.

2.3. Das Guthaben auf der Karte wird nicht verzinst.

2.4. Die Bank übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine Zahlung mit der Karte jederzeit bei allen Akzeptanzstellen möglich ist.

2.5. Sie können jederzeit das Guthaben der Karte auf der Bank Webseite durch Eingabe der Kartennummer abfragen (nachfolgend „Guthabenabfrage“). Abweichend von Art. 248 § 7 und § 11 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB erteilen wir Ihnen keine Informationen bei einzelnen Zahlungsvorgängen.

2.6. Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Karte defekt ist, sollten Sie uns dies unverzüglich mitteilen, entweder telefonisch unter +49 (0) 30 300 110 600* oder per E-Mail service@wirecardbank.com. Wenn der Defekt nicht behoben werden kann, werden wir Ihnen eine neue Karte in Höhe des vorhandenen Guthabens ausstellen.

2.7. Wir können eine Zahlungstransaktion, ausgelöst durch eine Karte, an den Akzeptanzstellen unter folgenden Voraussetzungen ablehnen:

2.7.1. wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Ausführung eine strafbare Handlung darstellen würde oder aus geldwäscherechtlichen Gründen verboten ist;

2.7.2. wenn die Karte gesperrt ist oder

2.7.3. wenn die Karte keine ausreichende Deckung (Guthaben) zur Bezahlung des gewünschten Betrages aufweist.

Im Fall der Ablehnung werden Sie über die Nichtausführung von Zahlungen abweichend von § 675o Abs. 1 BGB nicht unterrichtet.

3. Anfallende Entgelte

Die Zahlungen und die Überprüfungen des Guthabens der Karte sind unentgeltlich. Im Übrigen fallen folgende Entgelte an:

3.1. Rücktauschentgelt: Ein Entgelt, das in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten der Bank steht, fällt nach Maßgabe der Ziffer 4.5. pro Verlangen nach einem teilweisen oder vollständigen Rücktausch des auf Ihrer Karte verbuchten Guthabens an (vergleiche unten Ziffer 4 „Recht auf Rücktausch“).

3.2. Monatliches Bereitstellungsentgelt: Nach Ablauf von 3 Jahren nach der Kartenaktivierung Ihrer Karte erheben wir ein Entgelt von EUR 0,50 je Monat auf die Verwaltung bestehender Guthaben. Diese wird direkt von Ihrem Karten Guthaben abgezogen.

4. Recht auf Rücktausch

4.1. Sie können jederzeit den Rücktausch des auf Ihrer Karte verbuchten Guthabens verlangen. Dieses Rücktauschbegehren ist über folgende Hotline +49 (0) 30 300 110 600* oder per E-Mail an service@wirecardbank.com kund zu tun.

4.2. Vor dem Rücktausch benötigen wir von Ihnen die Nummer der Karte, die Angabe des auf der Karte befindlichen Restguthabens, Ihren vollständigen Vornamen und Namen, Ihre E-Mail Adresse und Telefonnummer, Ihre vollständige Bankverbindung sowie eine lesbare Kopie eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses und der Karte. Um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, können wir Sie gegebenenfalls auffordern, uns weitere Informationen zu übermitteln, bevor wir den Rücktausch vornehmen.

4.3. Ein etwaiger Rücktausch des auf der Karte verbliebenen Guthabens erfolgt über Auszahlung auf ein auf Ihren Namen lautendes Bankkonto, das bei einem Kreditinstitut mit Sitz in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, geführt wird.

4.4. Für den Rücktausch des Guthabens besteht kein Mindestbetrag; ein Rücktausch des Guthabens kann jedoch nur insoweit verlangt werden, wie es nicht für bereits autorisierte Zahlungsaufträge gesperrt ist und wie es nicht zur Deckung der im Rahmen des konkreten Rücktausches anfallenden Gebühren oder anderer geschuldeter Gebühren benötigt wird.

4.5. Für die Vornahme eines Rücktausches werden wir Ihnen in den folgenden Fällen ein Rücktauschentgelt (siehe oben unter Abschnitt 3.1.) berechnen: • Wenn Sie den Rücktausch vor Ablauf des Vertrages verlangen; • Wenn Sie den Rücktausch nach mehr als einem Jahr nach Ablauf des Vertrages verlangen.

4.6. Die Bestimmungen dieses Vertrages, welche uns zur Erhebung der Rücktauschentgelt nach Vertragsbeendigung berechtigen, gelten auch nach Beendigung dieses Vertrages.

5. Vertragslaufzeit und Vertragskündigung

5.1. Der Vertrag über die Karte wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und bleibt wirksam, solange er nicht wie folgt beendet wird:

5.1.1. Sie haben jederzeit das Recht, den Vertrag mit uns mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

5.1.2. Wir sind berechtigt die Karte zu sperren oder den Vertrag mit Ihnen zu kündigen, wenn unsererseits der Verdacht eines Betruges oder Missbrauches oder sonstige Sicherheitsbedenken bestehen oder wenn wir hierzu gesetzlich verpflichtet sein sollten.

5.2. Bei Vertragsbeendigung werden wir ein auf Ihrer Karte noch bestehendes Guthaben entsprechend Ihren Anweisungen und gemäß den Vorgaben aus Abschnitt 4 „Recht auf Rücktausch“ zurückzahlen.

5.3. Im Falle einer Kündigung werden wir die Karte unverzüglich sperren, damit eine weitere Nutzung nicht mehr möglich ist.

6. Ihre Sorgfaltspflichten, Sicherheit der Karte, Missbrauchsrisiko

6.1. Sie sind verpflichtet, Ihre Karte sicher zu verwahren und diese vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

6.2. Betrachten Sie Ihre Karte wie Bargeld. Abweichend von §§ 675u und 675w BGB sind wir berechtigt, Zahlungsbeträge dem Guthaben, das Ihrer Karte zugeordnet ist, auch dann zu belasten, wenn entweder der entsprechende Zahlungsvorgang nicht autorisiert war oder die Autorisierung nicht nachgewiesen werden kann und solange Sie uns nicht über das Abhandenkommen der Karte informiert haben. Dies gilt nicht soweit der nicht autorisierte Zahlungsvorgang durch uns schuldhaft herbeigeführt wurde.

6.3. Außer im Falle eines Betrugsverdachtes oder grob fahrlässigem Verhalten von Ihrer Seite und sofern Sie uns den Verlust oder Diebstahl Ihrer Karte (unter Nachweis des Erwerbs und der Kartennummer) rechtzeitig melden, so dass diese noch vor Verwendung gesperrt werden kann, werden wir Ihnen eine neue Karte über den Betrag der gesperrten, nicht funktionstüchtigen Karte zur Verfügung stellen.

6.4. Für Verluste des Guthabens Ihrer Karte sind wir nicht haftbar, solange und soweit Sie uns nicht über den Diebstahl informiert haben oder uns diesbezüglich ein Verschulden trifft.

6.5. Bevor wir eine neue Karte ausgeben, haben Sie uns einen Nachweis über den Erwerb der gestohlenen/missbrauchten Karte zur Verfügung zu stellen. Im Falle des Diebstahls einer Karte haben Sie uns darüber hinaus das betreffende Aktenzeichen der zuständigen Polizeidienststelle mitzuteilen.

7. Beschwerden

7.1. Sollten Sie in irgendeiner Weise unzufrieden mit Ihrer Karte sein oder mit der Art und Weise wie wir unseren Service gestalten, so teilen Sie uns dies per E-Mail an service@wirecardbank.com. Jede Ihrer Beschwerden wird zügig bearbeitet werden.

7.2. Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank besteht die Möglichkeit, den Ombudsmann der privaten Banken anzurufen. Näheres regelt die „Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe“, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird oder im Internet unter www.bankenverband.de abrufbar ist. Die Beschwerde ist in Textform an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken e. V., Postfach 04 03 07, 10062 Berlin, Fax: (030) 1663-3169, E-Mail: ombudsmann@bdb.de, zu richten.

7.3. Zudem können Sie wegen behaupteter Verstöße gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, die §§ 675c – 676c BGB oder gegen Art. 248 EGBGB schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe von Sachverhalt und Beschwerdegrund Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder der Europäischen Zentralbank einlegen.

8. Streitigkeiten mit Akzeptanzstellen

8.1. Streitigkeiten betreffend Kaufgeschäfte, die Sie mit Ihrer Karte tä- tigen, sind von Ihnen mit der jeweiligen Akzeptanzstelle zu regeln. Wir sind Herausgeber der Karte als bargeldloses Zahlungsmittel und übernehmen daher keinerlei Verantwortung und Gewähr für die Waren und Dienstleistungen.

8.2. Beachten Sie, dass wir – sobald Sie eine Karte für ein Kaufgeschäft benutzt haben – die betreffende Transaktion und den Zahlungsvorgang nicht mehr aufhalten können.

9. Haftung der Bank

9.1. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie leichte Fahrlässigkeit, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (nachfolgend: „wesentliche Vertragspflicht“). Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

9.2. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt, Unruhen, Krieg, Naturkatastrophen oder andere Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereiches eintreten.

9.3. Sie sind verpflichtet, uns Schäden unverzüglich anzuzeigen. Wir sind berechtigt, Informationen über Schäden von Ihnen anzufordern, die vor dem Hintergrund der vorstehend genannten Haftungsregelungen relevant sind oder sein können, um sicher zu stellen, dass wir so früh wie möglich über die erforderlichen Informationen verfügen, um Maßnahmen zur Schadensminderung ergreifen zu können.

9.4. Unsere Haftung nach §§ 675y und 675z BGB bleibt unberührt.

10. Datenschutz

Bei Benutzung der Karte kann es zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten von Ihnen kommen, soweit dies für die Durchführung der Leistungen sowie Zurverfügungstellung des Systems sowie aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen notwendig ist. In unseren Datenschutzbestimmungen wird erläutert, wie wir mit personenbezogenen Daten unserer Kunden umgehen und wie diese geschützt werden. Die Datenschutzbestimmungen sind abrufbar unter: www.wirecardbank.de/datenschutz/.

11. Anwendbares Recht

11.1. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns sowie diese AGB unterliegen deutschem Recht.

11.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.

11.3. Für Kommunikationszwecke steht Ihnen die Hotline unter +49 (0)30 300 110 600* sowie die E-Mail-Adresse service@wirecardbank. com zur Verfügung.

12. Einlagensicherungsfonds

12.1. Schutzumfang Wir sind dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. angeschlossen. Der Einlagensicherungsfonds sichert alle Verbindlichkeiten, die in der Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“ auszuweisen sind. Hierzu zählen Sicht-, Termin- und Spareinlagen einschließlich der auf den Namen lautenden Sparbriefe. Die Sicherungsgrenze je Gläubiger beträgt bis zum 31. Dezember 2014 30 %, bis zum 31. Dezember 2019 20 %, bis zum 31. Dezember 2024 15 % und ab dem 1. Januar 2025 8,75 % des für die Einlagensicherung maßgeblichen haftenden Eigenkapitals der Bank. Für Einlagen, die nach dem 31. Dezember 2011 begründet oder prolongiert werden, gelten, unabhängig vom Zeitpunkt der Begründung der Einlage, die jeweils neuen Sicherungsgrenzen ab den vorgenannten Stichtagen. Für Einlagen, die vor dem 31. Dezember 2011 begründet wurden, gelten die alten Sicherungsgrenzen bis zur Fälligkeit der Einlage oder bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin. Diese Sicherungsgrenze wird Ihnen von uns auf Verlangen bekannt gegeben. Sie kann auch im Internet unter www.bankenverband.de abgefragt werden. Sofern es sich bei uns um eine Zweigniederlassung eines Instituts aus einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes handelt, erbringt der Einlagensicherungsfonds Entschädigungsleistungen nur, wenn und soweit die Guthaben die Sicherungsgrenze der Heimatlandeinlagensicherung übersteigen. Der Umfang der Heimatlandeinlagensicherung kann im Internet auf der Webseite der jeweils zuständigen Sicherungseinrichtung abgefragt werden, deren Adresse Ihnen auf Verlangen von uns mitgeteilt wird.

12.2. Ausnahmen vom Einlegerschutz Nicht geschützt sind Forderungen, über die wir Inhaberpapiere ausgestellt hat, wie z. B. Inhaberschuldverschreibungen und Inhabereinlagenzertifikate, sowie Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.

12.3. Ergänzende Geltung des Statuts des Einlagensicherungsfonds Wegen weiterer Einzelheiten des Sicherungsumfanges wird auf § 6 des Statuts des Einlagensicherungsfonds verwiesen, das auf Verlangen zur Verfügung gestellt wird.

12.4. Forderungsübergang Soweit der Einlagensicherungsfonds oder ein von ihm Beauftragter Zahlungen an Sie leistet, gehen dessen Forderungen gegen uns in entsprechender Höhe mit allen Nebenrechten Zug um Zug auf den Einlagensicherungsfonds über.

12.5. Auskunftserteilung Wir sind befugt, dem Einlagensicherungsfonds oder einem von ihm Beauftragten alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

* Es fallen die Gebühren Ihres Telefonanbieters für einen Anruf im Deutschen Festnetz an.

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